„Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“. So äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen über die verstärkte Präsenz der Bundeswehr im Ausland. Dabei hat sie vollkommen Recht.

In vielen Ländern Afrikas herrscht das pure Chaos. Eine funktionierende Regierung gibt es größtenteils nicht. Entweder machen extremistische Rebellen oder muslimische Milizen einen funktionierenden Staat unmöglich. Darunter leidet die Bevölkerung. Dagegen muss etwas unternommen werden. Dafür setzt sich unsere Verteidigungsministerin ein, nicht für sinnloses Einmarschieren; Afrika wird kein zweites Afghanistan. Den Menschen soll durch ärztliche Versorgung, Aufbau eines Rechtsstaates sowie Unterstützung des örtlichen Militärs geholfen werden. Wie können Entwicklungshelfer in Ruhe arbeiten, wenn sie in Angst vor Angriffen leben müssen? Sie können nur durch Militärpräsenz beschützt werden. Sie und die Zivilbevölkerung haben ein Recht auf ausländische Hilfe.

Was wäre, wenn in Deutschland Warlords an der Macht wären und die Bevölkerung unterdrückten? Da würden wir uns auch aktive miltitärische Hilfe aus dem Ausland erhoffen und nicht bloß bedauernde Worte zur Besänftigung. Wir wünschten uns auch, dass die internationale Gemeinschaft die Kämpfe schnellstmöglich beendete und Frieden herrschte. So geht es vielen afrikanischen Ländern. Warum sollten wir uns also zurück halten und Tod und Leid zulassen? Das haben die Afrikaner nicht verdient und widerspricht unseren moralischen Ansprüchen.

Außerdem ist unser Militär sehr gut ausgebildet und auf jeden Fall fähig, diese Verantwortung zu tragen. Zudem sind die Deutschen in vielen Dingen, beispielsweise im Umgang mit Gefangenen oder Angriffen, viel zurückhaltender als die amerikanischen Soldaten. Somit sind sie zur Friedenssicherung viel geeigneter. Wir müssen uns international bewähren, und das heißt nicht bloß nach diplomatischen oder politischen Lösungen suchen. Gerade wenn es sich um eine ausweglose Situation handelt. Gerade dann muss die Bundeswehr im Schulterschluss mit den Verbündeten der Bevölkerung unter die Arme greifen und den Frieden mit der Waffe herbeiführen.

Des Weiteren sollte sich Deutschland – gerade aufgrund seiner Vergangenheit – dazu verpflichtet fühlen, durch militärische Hilfe den Frieden in einem Land wiederherzustellen. Wir sollten doch am besten wissen, was passiert, wenn das Land wirtschaftlich scheitert und sich somit auch politisch radikalisiert. Das können wir verhindern und dem Extremismus den Boden entziehen. Anarchie schadet jedem; sowohl dem Land und den Bürgern, als auch uns, die wir von einer Weiterentwicklung Zentralafrikas etwa nur profitieren können, politisch, wirtschaftlich und moralisch.

Viele Kritiker plädieren für einen diplomatischen Ansatz zur Bekämpfung von Krieg und Elend in der Welt. Dieser Weg ist allerdings vollkommen unrealistisch. Wir können mit dem jeweiligen extremistischen Lager nicht friedlich kooperieren. Dies ist und bleibt eine Utopie. Frieden schaffen; das geht in einigen Ländern leider nur durch Waffengewalt. Wie sollen Diplomaten für eine bessere Zukunft sorgen, wenn sie auf dem Weg zur Botschaft erschossen werden? Wir sorgen für Frieden und Sicherheit, indem wir die Gefahr bekämpfen und ausmerzen. Lieber den Tod von einigen Rebellen, als den von Millionen Zivilisten in Kauf nehmen.

Auch wenn sich dies  alles rücksichtslos und keineswegs human anhören mag, so ist es dennoch die einzige Möglichkeit der Friedenssicherung. Willkommen in der realen Welt. Dies wäre natürlich alles überflüssig, gäbe es nicht überall extremistische Gruppen, die sich mit Gewalt gegen ihre jeweilige Regierung wehren. Erst wenn wir diese Gruppen in ihre Schranken gewiesen haben, können wir alle in Frieden leben. Doch dazu benötigen wir nun mal das Militär. Daher hat Ursula von der Leyen vollkommen recht, wenn sie eine höhere Militärpräsenz im Ausland fordert.

Die Zeit des Versteckens ist vorüber. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir zusehen oder helfen?

Dieser Artikel argumentiert gegen Auslandseinsätze: http://www.politicsgermany.com/2014/01/rauslandseinsaetze/

“Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen”. Das ist ein schöner Satz unserer neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er klingt so richtig – und ist doch so falsch. Von der Leyen spricht sich im “Spiegel” für mehr militärisches Engagement der Bundeswehr aus; hier konkret auf Zentralafrika bezogen.

Seit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der Neunziger sind diese umstritten. Nicht zu unrecht; Deutschland tut gut daran, angesichts seiner Vergangenheit kritisch zu sein.

Die Frage, die von der Leyen aufwirft, ist durchaus interessant. Dürfen wir bei (Völker-)Mord, Vergewaltigung und Krieg untätig zur Seite schauen? Die Frage ist natürlich rein rhetorisch. Die Antwort nicht. Die Frage lautet nicht, Diktator oder Demokratie, Auslandseinsatz ja oder nein. Es geht in erster Linie um Frieden und wie wir diesen in Krisenregionen erreichen? Der internationalen Gemeinschaft stehen im Wesentlichen zwei Wege offen: der militärische und der politische.

Da wäre zum einen die militärische Option – in der Hoffnung, dass möglichst viele Soldaten möglichst viel Frieden schaffen. Das klappt nicht wirklich. Druck erzeugt Gegendruck und wenn Waffen im Spiel sind, entlädt sich der Druck schnell in Form ziviler Opfer. Eben jene Menschen, die man eigentlich schützen will, sterben. Diese “Kollateralschäden” helfen nur dem Gegner. Wer das nicht glaubt, der sollte die Lage am Hindukusch betrachten und verzweifeln. Militäreinsätze sind unkalkulierbar und kosten zu viele Menschenleben, aber auch zuviel Geld und Material.

Zum anderen, wäre da noch die politische, diplomatische Option. Syrien ist einmal mehr ein mahnendes Beispiel. Schneller eingreifen, vermitteln, internationalen Druck auf das Regime aufbauen und die Welt zählte tausende Tote weniger. Dafür lohnt es sich doch, um einen Kompriss zu ringen.

Eine solche Lösung ist zugegebenermaßen sehr schwierig, doch besser als noch mehr Krieg, denn der ist gar keine Lösung. So bekämpfen Auslandseinsätze nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Problems; mögen die Motive noch so ehrenwert sein. Im Gegensatz zu ihrem Ziel haben sie das Potenzial, alles noch schlimmer zu machen, siehe wieder einmal Afghanistan.

Aber wenden wir doch unsere beiden Möglichkeiten auf den angeblich gelungenen Balkaneinsatz an. Dort herrscht augenscheinlich Frieden. Also ist ein Militäreinsatz doch sinnvoll? Nein, denn durch eine schnelle politische Lösung wäre den Balkanvölkern Völkermord, Krieg und als Ergebnis Hass und Armut erspart geblieben. Um einen Krieg möglichst schnell zu beenden oder gar im Keim zu ersticken, ist eine diplomatische Lösung wesentlich geeigneter. Diese muss aber schnell kommen, sonst werden die Probleme schier unlösbar.

Aber machen wir uns nichts vor. Solche Maßnahmen helfen nur kurzfristig. Es ist aber wichtig, Wert auf Nachhaltigkeit zu legen. Folglich müssen wir für gefestigte politische Strukturen in den gefährdeten Regionen sorgen, für weniger Armut und mehr Wohlstand. Das zu erreichen, da bekleckert sich etwa die EU – nebenbei Friedensnobelpreisträger – nicht gerade mit Ruhm.

Manche verwechseln Auslandseinsätze mit deutschem Engagement in der Weltpolitik und fordern so mehr Bundeswehreinsätze. Schließlich dürfe Deutschland seine Partner nicht im Regen stehen lassen und müsse seine Bündnisverpflichtungen halten. Hier wird gleichgesetzt, wo differenziert werden sollte. Welches Bündnis verpflichtet Deutschland, in Zentralafrika einzurücken? Gar keins. Und engagieren können wir Deutschen uns genug – und zwar sinnvoll zivil via Entwicklungshilfe.

Es ist der Druck – hier der der Franzosen – der die Bundesregierung zu Auslandseinsätzen zwingen soll. Aber muss Deutschland in Zentralafrika militärisch eingreifen? Das Land ist ein Fall für Entwicklungshelfer, nicht für Soldaten. Aber betrachten wir doch den anderen afrikanischen Staat, in dem sowohl Frankreich als auch Deutschland militärisch aktiv sind.

Sind es in Mali wirklich ehrenwerte Motive wie Demokratie, Menschenrechte oder gar Frieden, die Frankreich intervenieren lassen? Bestimmt nicht. Vielmehr sollen die malischen Uranminen die französischen Atomkraftwerke weiterhin versorgen. Soviel zu von der Leyens “humanitären” Gründen. Sind wir Europäer keine Gutmenschen? Sind unsere Wirtschaftsinteressen bedroht, schreiten wir ein. Werden hingegen die Syrer, ein Volk ohne Bodenschätze, von Assad niedergemetzelt, schauen wir nur zu. Dies zeigt nur einmal mehr die Heuchelei des Westens.

Zwar meint von der Leyen ebenfalls, die militärische Komponente dürfe nur eine von vielen sein. Viel besser wäre es, sie einfach gänzlich auszusparen. Statt im Bendlerblock Marschrouten auszutüfteln, wäre die Bundesregierung besser beraten, in der Stresemannstraße die Budgets zu erhöhen. Dort sitzt nämlich das Entwicklungshilfeministerium.

Für Auslandseinsätze argumentiert dieser Artikel: http://www.politicsgermany.com/2014/01/afrika-halte-durch-wir-kommen/