Glosse PKW-Maut

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CSU, du hast es mal wieder geschafft. Bravo! Deine PKW-Autobahnmaut wird wohl kommen. Hoffentlich war es dir das wert. Bayern hat dem ganzen Land mal wieder seinen Willen aufgezwungen.

Es gibt wieder eine große Koalition. Dass bei so einer Koalition nichts Sinnvolles herauskommt, ist uns bekannt, aber die CSU hat es geschafft einen draufzusetzen und ein Thema ohne konstruktiven Inhalt durchzubringen. Und das nach dem Betreuungsgeld! Schon eine Leistung. Das Double ist gemacht, wie wird wohl das Triple aussehen?

Die Maut kommt, die von den Bürgern und dem Koalitionspartner SPD so geliebt und gefeiert wird. Das einzig Überraschende an der ganzen Sache ist lediglich die fehlende Durchsetzungskraft unserer “Mutti” Merkel. Sagte sie noch im September, es gäbe keine Maut mit ihr als Kanzlerin, so wird sie zwei Monate später von Seehofer einfach so übergangen, das ist fast schon bemitleidenswert. “Mutti” ist bestimmt so mit ihren Freunden aus den USA und sich beschäftigt, dass diese völlig überarbeitete Frau keine Zeit mehr für alberne Vorschläge der Schwesterpartei hat. Aber dennoch muss so eine Reform, wie die Maut, kontrovers im Bundestag diskutiert werden, gerade wenn es um Vignetten und Beiträge von Ausländern für deutsche Straßen geht. Doch dazu bräuchte man eine funktionierende Regierung, die es erstaunlicherweise immer noch nicht gibt.

Die eigentliche Idee hinter der Maut ist im Grunde nur Geldmacherei auf Kosten des Steuerzahlers. Durch zusätzliche Einnahmen soll mehr Geld zur Investition in die Infrastruktur von Autobahn und Co. verfügbar sein. Deutschland ist schon seit Jahren ein Sanierungsfall. Etliche Autobahnen, Brücken, eigentlich alles, muss repariert werden. Geschätzte drei Milliarden Euro sollen so zusätzlich erwirtschaftet werden. Viel Geld, sogar für Tebartz van Elst! Also keine so schlechte Idee, wenn endlich mal was repariert wird?

Dennoch ist der Michel nicht zufrieden mit der PKW-Maut. Da muss er ja noch mehr für sein geliebtes Auto blechen. Unverantwortbar! Darüberhinaus äußert sich der ADAC sehr kritisch gegenüber der Maut. Er bemängelt die Investitionen der Bundesregierung im Straßenbau, da nur knapp ein Drittel des verdienten Geldes tatsächlich für eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben wird. Außerdem wird die Einführung des Vignetten-Modells kritisiert. Es sei ökologisch unsinnig und unsozial. Das hat gesessen.

Dabei haben sich doch in der Vergangenheit solche Plaketten einwandfrei bewährt. Man erinnere an die Umweltplakette. Hat doch super funktioniert. Aber an gescheiterte Projekte wird sich anscheinend nicht erinnert. Und lernen tut man daraus erst recht nicht. Wer legt auch gerne den Finger in die alte, offene Wunde. So entschied man sich wieder für den schicken Autoaufkleber. Das hat sogar noch einen verschönernden Effekt, da das Auto mit seiner neuen farbigen Plakette erstrahlt.

So schrecklich sich das auch anhören mag, muss erwähnt werden, dass die Maut erst eingeführt werden kann, wenn sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben und das wird nun wirklich noch dauern. Bis dahin muss man sich keine Sorgen um eine weitere Abgabe machen. Wir können also noch ein paar Monate im Luxus leben bis uns die Maut irgendwann in die Privatinsolvenz treibt.

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