Kabinett des Schreckens

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Neue Regierung, neue Minister. Seit es Regierungen gibt gehört dieser Grundsatz, wie in Stein gemeißelt, dazu. Besonders zutreffend, wenn der Koalitionspartner pulverisiert wird. Dann muss man sich nach einem neuen Partner umsehen. Merkel hat ihn gefunden. Die SPD. Nach dem überstandenen Mitgliedervotum wurde nun auch die Kabinettsbesetzung bekanntgegeben.
Wer denn die neuen Damen und Herren sind, die mit Kanzlerin Angela Merkel am Kabinettstisch reden dürfen, ist nun offenbar.

Ihr engster Mitarbeiter im Kanzleramt, Ronald Pofalla, kann „seine Fresse nicht mehr sehen“ (so hätte er es wohl ausgedrückt, vgl. causa Bosbach). Er verlässt das Kabinett aus privaten Gründen, die bestimmt nicht so schwerwiegend sind, als dass er sich nicht in der Privatwirtschaft betätigen kann. Da sind seine Fähigkeiten schwer gefragt. Pofalla hat immerhin die NSA-Affäre beendet, die die ganze Welt in Atem gehalten hat. Respekt! Ihn als Kanzleramtminister ersetzen wird Peter Altmaier, der sich glücklich schätzen kann, endlich dem Umweltministerium zu entfliehen, wo er doch eher glücklos agierte und die Zuständigkeiten fürs Kanzleramt an das Wirtschaftsministerium abgewandert sind. Nun darf er die graue Eminenz spielen. Zweifellos fähig, doch dann leider auch nicht mehr so leutselig wie bisher.

Der dicke SPD-Chef, in gewissen Kreisen auch als „Sigi Pop“ bekannt oder volkstümlich Sigmar Gabriel, der seine Statur wohl proportional zu seinem Intellekt einschätzen würde, will in der nächsten Legislaturperiode unsere Energiewende, die zuletzt vor die Wand gefahren worden ist, wieder auf die richtige Spur rücken. Ehrgeizig. Mal sehen, wie er sich da mit seinen roten Landesfürsten streiten wird. Dass er als Vizekanzler im Wirtschaftsministerium die „Jahrhundertaufgabe Energiewende“ managen will, ist zum einem als Versuch zu sehen, die SPD wieder wirtschaftsfreundlicher auszurichten um so in der Mitte Stimmen zu sammeln, zum anderen kann er sich bei Erfolg 2017 selbst als Kanzlerkandidat küren und als starker Mann der SPD diese aus aus dem Tal des Frustes wieder in das Kanzleramt führen. Vorausgesetzt, ihm gelingt die Energiewende. Doch hierbei muss er alle auf einen Nenner bringen: Energiekonzerne, Umweltverbände, Verbraucher, Koalitionspartner und die Kohlefreunde in der eigenen Partei. Gabriel spielt auf Risiko und kann doch viel gewinnen.

Frank-Walter Steinmeier schickt man ins Auswärtige Amt, mit welchem Hintergedanken, bleibt wohl für immer ein Geheimnis. Wie so einiges in dieser Regierung. Viel erreichen lässt sich da nicht, das Kanzleramt schmeißt im Zuge der Eurokrise die Außenpolitik, viel verbocken lässt sich aber auch nicht. Der frühere und zukünftige Außenminister hat zumindest höhere Chancen, als sie derzeit Guido Westerwelle hatte, dem Außenministerium alten Glanz wiederzugeben.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zieht ins Familienministerium ein. Zuletzt hatten Experten die Familienleistungen ordentlich auseinandergenommen. Bisher zeichnet die deutsche Familienpolitik aus, dass sie mittels Massen an Geld die Geburtenrate steigern will. Wichtiger dagegen sind die Rahmenbedingungen, siehe flächendeckende Kinderbetreuung. Damit stehen wir vor der Schlüsselfrage: Wird Schwesig eine 0815 Ministerin, die nur mehr Geld und eine höhere Quote will oder gelingt es ihr, eine ordentliche Kitainfrastruktur zu schaffen und die Sozialleistungen effizienter zu strukturieren?

Im Jugendknast in Neukölln wird man sich nun fragen: Wer zum Teufel ist Heiko Maas? Maas, der aus dem bisschen Saarland stammt, wird Justizminister, zugleich zuständig für Verbraucherschutz. SPDintern wird er als Hoffnungsträger bezeichnet. Wenn man im Saarland wohnt, kann man sich ja nur Hoffnung machen. Hoffentlich wird er, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, sich in Sachen Datenschutz und Aufklärung des NSA-Abhörskandals engagieren. Kann ja nur besser werden. Wenn er sich hier ordentlich schlägt, qualifiziert ihn dies für Höheres. Ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist, dass er im Justizministerium perfekt die liberalen Inhalte kapern kann.

Im Arbeitsministerium freuen sich die Beamten schon, wenn sie an Andrea Nahles schönes Lachen denken, welches dort demnächst vernommen werden kann. Sie hat die verantwortungsvolle Aufgabe, den Mindestlohn einzuführen. Für die SPD ist es von größter Bedeutung, sich hier im Arbeits- und Sozialministerium nicht zu blamieren, sondern eigene Inhalt durchzusetzen. Das Kernfeld der Sozialdemokratie bietet die Möglichkeit verprellte Wähler zurückzugewinnen. Nur muss Nahles aber auch verantwortungsvoll und intelligent handeln, immer nur die Sozialleistungen zu erhöhen ist keine Lösung.

Mit Barbara Hendricks hat nun auch eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ihren wohlverdienten Quotenplatz im Umwelt- und neuerdings auch Bauministerium gefunden. Schon erschreckend, dass eine Frau nur Ministerin wird, weil sie aus NRW kommt. So weit ist es also schon gekommen. Hätten die Sozen doch lieber einen ausgewiesen Experten aus NRW ins Kabinett geschickt, wie Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Aber nein, es ist viel hipper eine Frau aufzustellen. Nicht dass wir uns falschverstehen, natürlich ist das legitim und lobenswert, ein weiblicheres Kabinett, eine weiblichere SPD. Diese Frauen müssen auch qualifiziert sein. Nahles und Schwesig sind dies definitiv. Aber Hendricks? Bisher durfte sie nur Gabriels Essensgeld als Schatzmeisterin verwalten.

Aber kommen wir doch zur Bergdeutschen-Amigo-Partei. Entwicklungsminister wird Gerd Müller. Wirklich wichtiges passiert in seinem Ministerium nicht.

Viel interessanter ist da doch Hans-Peter Friedrich. Der von seinem Parteichef gemobbte Ex-Innenminister steigt ins Landwirtschaftsministerium zum Kühe hüten ab, was keine billige Metapher ist, sondern bitterer Ernst. Friedrich wird sich die nächsten vier Jahre damit beschäftigen. Alles andere wie der wichtige Verbraucherschutz ist ins Justizressort abgewandert. Seehofer will ihn kaltstellen, darf ihn aber nicht aus dem Kabinett werfen, weil er Franke ist. Fällt nicht schwer zu glauben, dass sie in der CSU keinen fähigeren Franken haben.

Alexander Dobrindt wird für seine schamlose Rethorik von seinem Ziehvater belohnt und ist anstelle von Peter Ramsauer, der entsorgt wurde, Verkehrsminister und nun auch pro forma zuständig für die Digitale Agenda. Mit ihm wird es am Kabinettstisch hochhergehen. Bisher ist Dobrindt mehr als Schreihals denn als fachkundiger Politiker aufgefallen. Doch wer die Grünen im Wahlkampf aufs Äußerste diffamiert hat, ist der ideale Kandidat für Horst Seehofer, um bayrische Interessen zu vertreten. Wer hofft, Dobrindt werde in Zukunft nicht ausschließlich bayrische Straßen reparieren, wird sich enttäuscht sehen. Vielmehr wird er bestrebt sein, die PKW-Maut für Ausländer durchzuboxen, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Vernünftige Verkehrspolitik hat es in den kommenden vier Jahren schwierig. Ob der Kabinettsneuling sich tatsächlich Internetminister nennen darf ist offen, da schon aus Gabriels Wirtschaftsministerium Gegenwind kommt.

Eine undankbare Aufgabe wartet auf Gesundsheitsminister Hermann Gröhe. Zum einem wird er sich mit der Pharma- und Versicherungslobby herumzuschlagen haben, zum anderen die SPD-Vorstöße Richtung Bürgerversicherung abwehren. Wirklich wichtig ist, dass Gröhe entschlossen den demographischen Wandel angeht und in der Pflege ordentlich durchreformiert. Hier sind Wille, Durchsetzungsvermögen und Kompromissfähigkeit gefragt. Bei diesen Punkten kann Gröhe dem Land einen Dienst erweisen oder ihm ernsthaft schaden. Was genau zutrifft liegt (zum Teil) in Gröhes Händen.

Zu Beginn diesen Jahres hat Johanna Wanka einen weiteren „Dr. No“ in Merkels Kabinett abgelöst. Als Schavans Nachfolgerin als Bildungsministerin wird sie von ihren Kollegen mit Sicherheit beneidet. Bildung ist ein Zukunftsprojekt der großen Koalition. Im Bereich Bildung und Forschung soll kräftig investiert werden. Wanka muss sich mit den Ländern zusammensetzen und eine Lösung für das veraltete deutsche Bildungssystem zu finden, siehe Kooperationsverbot. Auf den Punkt gebracht: Sie soll dafür sorgen, dass Deutschland in Zukunft wieder das Land der Dichter und Denker wird.

Demographischer Wandel, Pflegereform und Bildungsreformen. Für diese Aufgaben hat die GroKo eine Legitimation und Verpflichtung. Fortschritte, möglichst signifikante, in diesen Bereichen sind dringend notwendig. Hier kann die neue Regierung beweisen, dass sie nicht nur für Stillstand steht, sondern auch etwas leisten kann.

Welch Überraschung! Youngster Wolfgang Schäuble leitet auch in Zukunft das Finanzressort. In Sachen Bankenregulierung muss in dieser Legislaturperiode noch einiges passieren. Auch Steuerflucht und -Hinterziehung zu erschweren, diese Aufgabe liegt noch vor Schäuble. Doch nun zu den wichtigen Themen. Im Inneren erwartet Merkel, dass der Best Ager das Kunststück vollbringt, mit limitierten Steuern maximal viele Klientelinteressen zu bedienen (auch geläufig als „Wahlgeschenk“). Bei den Sozialdemokraten aber auch in der Gesellschaft kommt das Thema Steuergerechtigkeit gut an. Diese wiederherzustellen, etwa durch ein neues Steuersystem oder gezielt die Besserverdienenden zur Kasse zu bitten, wird eine Forderung an ihn sein. Vermutlich bremst er sie kaltblütig aus. Der Kassenwart hat schließlich in Europa eine Mammutaufgabe vor sich. Gemeinsam mit seiner Vorgesetzten leitet er die Rettung der Eurozone. Eine Theorie besagt, Angela Merkel sei an der Innenpolitik nur deshalb so desinteressiert, weil sie Europa grundlegend umgestalten wolle und ergo ihre Energie für wichtigeres aufspare. Das ist natürlich vollkommener Quatsch, da Merkel schon vor der Eurokrise äußerst desinteressiert war, aber das schließt ja nicht aus, dass sie tatsächlich Größeres in Europa plant. Und da wird der erfahrene Schäuble eine sehr große Rolle spielen.

Der Mann ist schlagfertig wie ein an den Tisch geklebter Kaugummi. Thomas de Maizière ist wider aller Erwarten nicht mehr Verteidigungsminister, sondern Innenminister. Kein Wunder, bei seiner Performance in der Akte „Euro Hawk“. Auch bei der Bundeswehrreform sind Fortschritte nur dem wohlwollenden Betrachter aufgefallen. Als Innenminister hat er zum schwarz-gelben Beginn gedient. Schlechter als Nachfolger Friedrich kann er es auch nicht machen, vielmehr bietet sich ihm die Möglichkeit, durch seine ruhige Art das zerbrochene Vertrauen wiederaufzubauen und sich möglichrweise als Kronprinz, vielleicht schon für 2017, zu empfehlen.

Merkel hat die Republik damit überrascht, dass sie Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin gemacht hat. Mit von der Leyen kann ein Neuanfang im Bendlerblock gestartet werden. Verpatzte Bundeswehrreform, im Zuge dessen unglückliche Soldaten, dazu die NATO-Neuausrichtung und Management der Auslandseinsätze. Kein leichter Job, ein sehr gefährlicher. Viele Vorgänger haben einen unglücklichen Abgang hinter sich. Doch die ehemalige Familien- und Arbeitsministerin bringt Erfahrung mit. Ein Schlüssel zu einer gelungenen Bundeswehrreform ist es, Familie und Beruf für die Soldatinnen und Soldaten zu vereinbaren. Wenn von der Leyen Erfolg hat, haben sich ihre Chancen als Merkelnachfolgerin maximiert. Interessant mitanzusehen, wer sich in Stellung bringt, de Maizière oder von der Leyen oder gar ein anderer, denn langsam wird es in der CDU Zeit für die Post-Merkelära zu planen.

Was soll man von diesem Kabinett halten? Gurkentruppe oder bereichernd für Deutschlands Zukunft? Das Kabinett oder vielmehr die GroKo hat Potential. Es ist vielmehr die Frage, ob es ihr gelingt, dieses auch abzurufen und den Erwartungen an die Gigantenkoalition gerecht zu werden, wonach es im Koalitionsvertrag nicht aussieht. Wenn CDU/CSU und SPD ein bisschen verwalten, die Klientel bedienen, vor allem bloß keine Reformen durchbringen will, dann wird es ein Kabinett des Schreckens. Eine Koalition des Stillstands. Doch wenn es, wie es von den Bürgern verlangt wird, die Zukunft mit den Themen wie Bildungsreform, Pflegereform, Demographischer Wandel und Energiewende zum Positiven hin gestaltet, wäre dem Land geholfen und endlich mal was angepackt worden. Potential hat die GroKo, wird sie es nutzen?

Autor: Henri Koblischke

Hi, ich bin Henri und schon seit langem politikinteressiert. Da mir auch Schreiben Spaß macht, habe ich den Blog www.politicsgermany.com aufgebaut. Hier kommentiere ich mit anderen Interessierten die aktuellen Ereignisse in Deutschland, Europa und der Welt. Neben meiner Web- und IT-Affinität bin ich auch ganz analog als Geocacher unterwegs ;)

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