Stoppt die Waffenlieferungen

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Seit mehreren Wochen tobt der Krieg im Irak. Die Terrororganisation IS versetzt sowohl das eigene Land, auch als den Rest der Welt in Angst und Schrecken. Brutal und rücksichtslos ziehen sie durch die Gegend, töten willkürlich, nehmen Geiseln, welche exekutiert werden, und scheuchen die Einwohner vor sich her, auf ihrem Vormarsch Richtung Hauptstadt. Die Regierung zerfällt, Tausende sind auf der Flucht, verlieren alles, was sie haben, Häuser, Familienangehörige, Freunde. Das Nachbarland Syrien soll helfen, aber auch dort wächst der Einflussbereich des IS. Dass man die Augen davor nicht verschließen darf, ist allgemein klar, aber wie genau sollte man denn helfen? Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung getroffen. Sie will Waffen zur Unterstützung der kurdischen Widerstandskämpfer liefern. Nicht der richtige Weg. Zumindest nicht für die deutsche Regierung. Dass der Terrorismus in der Welt bekämpft werden muss, versteht sich von selbst, aber eben nicht, indem man Salz in die Wunde streut.

Unsere werte Verteidigungsministerin rückt immer mehr in den Fokus der internationalen Politik. Nach heiklen Themen, wie einer besseren Funktionalität von Familie und Beruf sowie der Zustimmung von Waffenlieferungen nach Afrika, sorgte sie zusammen mit der Regierung für den nächsten „Skandal“. Die Lieferung von Waffen in den Irak ist beschlossene Sache. Dabei äußerte man sich vor nicht allzu langer Zeit zu derartigen Themen. Man wolle sich nicht in internationale Krisen einmischen, so hieß es. Das mag zwar kein Argument sein, dass gegen diese Maßnahmen spricht, dennoch ist es ein Vertrauensbruch gegenüber dem deutschen Volk. Und sollte daher nicht einfach vergessen werden.

Aber kommen wir mal zu den „richtigen“ Argumenten. Der Irak hat sich immer noch nicht komplett vom Krieg gegen die USA erholt. Damals sind die Amerikaner einmarschiert und haben gegen Land und Leute gekämpft. Das können die ja bekanntlich am besten. Also warum nicht jetzt? Sie bombardieren doch schon jeden Meter. Da kann man schließlich auch Bodentruppen schicken. So ergäbe sich die Möglichkeit, sich für Befreiung des Landes einzusetzen und so eventuell eine gewisse Wiedergutmachung zu erreichen, auch wenn dies etwas makaber klingt. Sie könnten der Welt beweisen, dass sie auch in der Lage sind, Frieden zu schaffen und zu sichern. Das würde ihren internationalen Ruf deutlich verbessern und auch vorbildlich für zukünftige, ähnliche Operation dienen.

Wo wir gerade beim Ruf eines Landes sind: Deutschland sollte auch darauf achten, seinen nicht zu zerstören. Sich jetzt sehr offensiv in diesen Konflikt einzumischen, kann durchaus nach hinten losgehen. Allein die Tatsachen, dass wir in Sachen Rüstungsexport sehr weit vorne liegen und dieser eine der größten Einnahmequellen des Staates ist, dürfte uns bei unseren Nachbarn nicht sonderlich beliebt machen. Nun noch mehr Waffen in Krisengebiete zu liefern, ist nicht gerade der beste Weg, um sein Image zu verbessern. Gerade aufgrund seiner Vergangenheit muss Deutschland aufpassen. Sich in solchen Situationen einen humanitären Ruf zu verschaffen, führt eher zum Ziel, als nicht als „Nazis“ bezeichnet zu werden, die nur am Krieg interessiert sind.

In der Vergangenheit haben wir schon oft erlebt, was passiert, wenn man Gewalt mit Gewalt bekämpft. Die Situation eskaliert und die zivile Bevölkerung leidet und muss dies ausbaden. Und genau das wird passieren. Die kurdischen Widerstandskämpfer werden mit Hilfe deutscher Waffen und amerikanischer Luftunterstützung radikal gegen die Terroristen vorgehen. Allerdings nicht bloß gegen den IS, sondern zwangsläufig gegen das eigene Land. Die Kurden werden vermutlich nicht eher davon ablassen zu kämpfen, bis alle Dschihadisten entweder tot oder gefangen sind. Ein klassischer Krieg bis zum letzten Mann, unter dem, wie schon gesagt, zwangsläufig der einfache Bürger leidet. Das Land befindet sich im Kriegszustand. Die Einwohner werden ihre Häuser und Habseligkeiten zurücklassen müssen, um dem Grauen zu entkommen. Sollte es dazu kommen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Krieg im Irak zu einem zweiten Gazakrieg wird. Und das will nun wirklich keiner.

Dieser Krieg wird den ohnehin schon geschwächten Irak komplett zerstören. Was das Land viel mehr braucht als noch mehr Kriegsgerät, ist innenpolitische Stabilität. Denn nur so kann der Terrorismus auf Dauer bekämpft und aufgehalten werden. Und das sollte eine viel wichtigere Mission sein, als die militärischen Operationen gegen den IS. Und hier sollten sich die vereinten Nationen an einen Tisch setzen, um dem Irak innenpolitische Unterstützung zukommen zu lassen. Denn so könnte dieser Staat die Situation vielleicht irgendwann selber in den Griff bekommen. Hierbei sollte Deutschland vermehrt helfen: Hilfe zum politischen Staatsaufbau und humanitäre Hilfe. Gerade, weil wir in den Anfängen auch auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen waren. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt zu zeigen, dass wir in der Lage sind, anderen in entscheidenden und wegweisenden Situationen unter die Arme zu greifen.

Zum Schluss muss festgehalten werden, dass Deutschland sich zwar nicht aus der Irak-Krise heraus halten darf, aber das Feuer auch nicht durch Waffenlieferungen weiter anstacheln darf. Eher sollte man sich auf humanitäre Hilfen beschränken und zusammen mit anderen Nationen auf den innenpolitischen Wiederaufbau des Iraks bauen.

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