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Quo vadis Hellas? Bald sind es schon vier Jahre seitdem Griechenland unter den Rettungsschirm geflüchtet ist. Die griechische Regierung sieht sich im Aufwärtstrend, der Rest Europas bleibt da doch eher skeptisch. Die Gretchenfrage, die sich EU, IWF und die Mitgliedsstaaten stellen ist: Wird sich Griechenland in absehbarer Zeit so weit erholen, dass es unabhängig von internationaler Hilfe wird?

Zum ersten Mal seit einer halben Ewigkeit wächst die griechische Wirtschaft, wenn auch nur mit zarten 0,6 Prozent. Die Krise überwunden hat das Land jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit ist auf knapp 28 Prozent geklettert und die Staatsverschuldung liegt bei guten 175 Prozent. Zweifellos hat die Regierung grausamst gespart. Eigentlich ein Wunder, dass das Volk die Politiker, die sie in die Krise geführt haben, nicht schon längst gelyncht haben. Was die Griechen alles erduldet haben, verdient unseren Respekt.

Sparanstrengungen sind jedoch nicht mit Reformen zu verwechseln. Diese haben nämlich nur spärlich stattgefunden. Erst seit kurzem zahlen die Reeder Steuern und die Steuererfassung und -fahndung bleibt eines Erste-Welt-Staates unwürdig. Zudem ist schon viel Geld vor dem Fiskus gerettet worden und ins Ausland abgewandert. Ein wachsendes Problem ist auch die Armut, die sich grassierend verbreitet. Das treibt die Binnenmarktnachfrage in den Keller. Ohne Geld in der Tasche der Bürger wird es nur schwerlich einen Aufschwung geben.

Neben der wirtschaftlichen ist auch die politische Lage weiterhin brisant. Bei den nahenden Europawahlen droht die oppositionelle SYRIZA stärkste Kraft zu werden. Zwar mag jeder das linke Programm bewerten wie er will, doch lässt sich nicht ignorieren, dass ein solcher Wahlerfolg die innenpolitische Lage nur weiter strapaziert. Die Regierung sieht sich mitten in der Krise und Gefahren von links und rechts ausgesetzt. Ähnliches gab es auch einmal in Deutschland, mit unschönem Ausgang.

Daher ist es nur legitim, eine Neuorientierung in der “Rettungspolitik” zu fordern. Der Begriff ist durchaus zynisch, da sie Griechenland nicht vorangebracht hat. Nein, vielmehr hängt das Land noch auf unabsehbarer Zeit am Tropf und es ist ungewiss, wann und ob es sich wieder aus eigener Kraft finanzieren kann.

Das “Ob” lässt sich sehr einfach beantworten. Mit dieser Rettungspolitik nicht. Bei einem neuen Kurs müssen wir uns nur noch mit dem “Wann” beschäftigen. Das ist im Interesse aller.

Wie aber dies erreichen? Neben den Reformen, für die die Griechen selber verantwortlich sind, kann die EU folgendes tun:

Ein Schuldenschnitt, der den Haushalt entlastet, denn in diesem Fall schriebe der Haushalt auch schwarze Zahlen und es bliebe etwas Luft für Entlastungen. Der griechische Haushalt kann das nicht alleine stemmen. Daher müssen
über den ESM, die EZB oder irgendeinen EU-Fonds direkt Kredite an die Unternehmen verliehen werden, da das hauseigene Bankensystem noch die Wunden leckt und daher knauserig ist. Dadurch wird
das Vertrauen der Investoren und der Bevölkerung wiederhergestellt und es geht langfristig bergauf.

Damit das geschen kann, ist es an der Zeit, dass die Akteure endlich ehrlich zu werden. Gegenüber sich selbst und den Bürgern. Griechenland wird noch lange Hilfen brauchen. Und zwar Hilfe, die ihren Namen auch verdient, die bei Bürgern und Unternehmen ankommt und nicht dazu dient, den Haushalt notdürftig zu stopfen. Dann kann sich das Land erholen und der Euro ist gerettet.

Können wir dabei auf deutsche Unterstützung setzen? Hoffnungen wurden vor allem in die SPD gesetzt. Halb Europa sehnte sich ihre Regierungsbeteiligung herbei, um dem Spardruck zu entfliehen. Doch die Hoffnungen scheinen sich in Luft aufzulösen. Die SPD fährt einen ähnlichen Euro-Rettungskurs wie die Kanzlerin, nur in der etwas softeren Variante. Das legt auch Außenminister Steinmeiers Besuch in Athen nahe. Neue Impulse sind Mangelware. Immerhin dürfen sich die Griechen von der neuen Regierung etwas mehr Solidarität erwarten als von der alten. Dies ist zugegeben, nicht sonderlich schwierig.

Aber ist auch eine neue Rettungspolitik drinnen? Zu hoffen wäre es, aber Hoffnung ist bekanntlich nur ein gutes Frühstück und ein schlechtes Abendbrot – und es ist schon später Nachmittag…

Kaum hat die Partei aus dem Weißwürschtlland Erfolge zu verbuchen, schon hauen sie die dollsten Ideen auf den Tisch. Ähnlich schnell haben es sich nur Guido Westerwelle und Konsorten mit den Koalitionspartnern verdorben. Man muss schon Horst Seehofer heißen, um das zu überbieten. Sie wollen richtig unbeliebt werden, so dass keiner sie mehr Ernst nimmt? Einfach bei der CSU melden und beraten lassen. Aber was hat die bayrische Einheitspartei denn nun schon wieder angestellt?

Objektiv betrachtet ist dies geschehen: Ab dem Ersten dieses Monats dürfen Rumänen und Bulgaren in Deutschland arbeiten. Nun ist die Wahrnehmung eines CSU-Politikers aufgrund des übermäßigen Bierkonsumes gestört. “Arbeiten” in Verbindung mit “Ausländern” löst irgendeine unverständliche Schlussfolgerung aus, die besagt: Die wollen doch nur hartzen! Was man nett umschreiben könnte, haut die CSU in Stammtischrethorik auf den Kabinettstisch. “Wer betrügt, der fliegt”! Ein genialer Spruch, um sich beim von Vorurteilen durchsetzten Volk Lorbeeren abzuholen, aber ein dämlicher Spruch, wenn man in der Regierung sitzt und auch von anderen abhängig ist. Maut ade!?

Das Neue Jahr ist keine paar Tage alt und schon hat die CSU nach ihrer bei den Partnern nur mäßig beliebten Ausländermaut mit der Stimmungsmache gegen jene begonnen. Nun steht also die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Seehofers Abschussliste. Der findet aber auch immer was, wogegen er hetzen kann. Wofür stand noch gleich CSU? Genau: Christlich Soziale Union. Gut, Ausländerfeindlichkeit hat zwar nichts mehr mit christlicher Nächstenliebe zu tun, aber die Kirche ist schließlich auch nicht mehr das, was sie einmal war. Wirklich sozial ist die CSU auch nicht, siehe Seehofers Bossing gegenüber den eigenen Leuten.

Aber zumindest auf eins ist Verlass: Populismus gehört zur CSU wie die Bibel zum Papst. Doch das wirklich Erschreckende ist, wie rechts(-populistisch) sich die CSU zur Zeit gibt. Nicht nur mit Äußerungen wie “Wer betrügt, der fliegt”, nebenbei bemerkt vergleichbar mit Parolen der NPD, sondern auch durch Kritik an den Freizügigkeitsregelungen in der EU und teilweise der gesamten Institution Europa. Nur damit, frei nach Strauß, rechts der CSU keine Partei existiert? Da sollte sich aber mal einer schleunigst emanzipieren.

Das Problem ist aber, dass sich der sonst so selbstbewusste, ja gottgleiche Seehofer schon vor der Europawahl, die demnächst ansteht, anscheinend immens fürchtet. Und da versucht man natürlich mit allen Mitteln die Wähler für sich zu gewinnen. Halb Bayern wählt sowieso CSU, ergo ist grundloser Aktionismus sinnlos. Aber er scheint dort anzukommen.

In der CSU will oder kann man es nicht wahr haben, aber fest steht, dass die Freizügigkeit einen konkreten Nutzen für Deutschland besitzt. Demographischer Wandel? Da war doch was? Ja, auch im Freistaat wird die Bevölkerung schrumpfen. Wenn die Herren also auch in Zukunft am Stammtisch pöbeln wollen, dann sollten sie gut daran tun, die Freizügigkeit nicht zu torpedieren. Die Rumänen und Bulgaren von heute werden in ein paar Jahren ihre Rente bezahlen, es sei denn sie kommen erst gar nicht. Die “Willkommenskultur”, wie sie im Koalitionsvertrag angestrebt wird, nimmt die CSU-Spitze wohl doch nicht so ernst. So sägt man an seinem eigenen Baum.