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Besser spät als nie! Das leidige Problem der SPD im Umgang mit den anderen Genossen von den Linken wird nun angepackt. Auf dem Parteitag soll beschlossen werden, dass zukünftig keine Koalition, mit Ausnahme mit rechten Parteien, mehr ausgeschlossen wird. Was bleibt, sind Vorgaben wie eine stabile parlamentarische Mehrheit, verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik und ein finanzierbarer Koalitionsvertrag. Aus Sicht des Bayernkuriers bestimmt sehr schwammig, da kann man alles mögliche hineininterpretieren. Auch ein Bündnis mit den Linken. Die Union entsetzt sich schon über die neue Bündnisoption des zukünftigen Regierungspartners.

Doch ob ein Bündnis der SPD mit den Linken realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wir werden ergo kein schockiertes Gesicht Merkels sehen, wie Gabriel sie mithilfe Gysis entthront.

Erstens bleiben politische Differenzen. Zwar herrscht vom Wahlprogramm her im linken Lager, in Sachen Steuern zum Beispiel, mehr oder weniger Einigkeit. Allerdings gibt es ganz aktuell diesen leidigen Themenkomplex der “verantwortungsvollen” Außen- und Europapolitik, den die SPD unglücklicherweise zur Bedingung für eine Regierung gemacht hat, und in dem mit den Linken noch tiefe Gräben liegen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Streitpunkt, wobei jedoch vor der Wahl seitens der Linken in Aussicht gestellt wurde, unter bestimmten Bedingungen einzulenken. Damit könnte man sich in der SPD durchaus abfinden. Doch was ungleich schwerer wiegt, ist die Europapolitik. Merkels und Gysis Ansicht zur Europapolitik, die Vorstellungen der Union und der Linken, liegen weit auseinander. Dazwischen die SPD, die mit der einen regieren muss und mit den anderen vielleicht regieren will. So etwas nennt man unter Fachleuten “Zwickmühle”.

Womit wir beim zweiten Problem sind. Die SPD wird mit der Union regieren. Aus taktischer Sicht einer linken Oppositionspartei gibt es nichts Besseres. Kompromisse, die die Sozialdemokraten unweigerlich mit der Union schließen müssen, lassen sich prima nutzen, um der SPD Verrat an Wahlprogramm und Prinzipien vorzuwerfen. Die vier Jahre große Koalition werden die beiden Parteien wohl voneinander entfernen.

Drittens ist es allgemein bekannt, dass in einer vernünftigen Regierungskoalition auch gute persönliche Beziehungen zueinander begrüßenswert sind. Da fragt man sich, wie sich wohl Lafontaine und Wagenknecht, populistisch und weit links, mit eher pragmatischen Gestalten wie Steinmeier oder dem Seeheimer Kreis verstehen. Die Frage ist rein rhetorisch und beantwortet sich somit von selbst. Da müsste schon sehr viel passieren.

Viertens, haben die Sozen auch noch die Frage am Hals, warum man denn mit der SED-Nachfolgepartei eine Regierung bilden wolle, die die DDR nicht geschlossen als Unrechtsstaat bezeichnen will. Ebenfalls ein kritischer Punkt.

Zuletzt wird es für eine Regierungsmehrheit auch noch die Grünen benötigen. Bisher hat Trittin diese doch eher links gehalten. Was aber, wenn diese sich nun der Union annähern, sich eher bürgerlicher orientieren? Wieder so ein offener Punkt, von dem es so viele zu geben scheint…

CSU, du hast es mal wieder geschafft. Bravo! Deine PKW-Autobahnmaut wird wohl kommen. Hoffentlich war es dir das wert. Bayern hat dem ganzen Land mal wieder seinen Willen aufgezwungen.

Es gibt wieder eine große Koalition. Dass bei so einer Koalition nichts Sinnvolles herauskommt, ist uns bekannt, aber die CSU hat es geschafft einen draufzusetzen und ein Thema ohne konstruktiven Inhalt durchzubringen. Und das nach dem Betreuungsgeld! Schon eine Leistung. Das Double ist gemacht, wie wird wohl das Triple aussehen?

Die Maut kommt, die von den Bürgern und dem Koalitionspartner SPD so geliebt und gefeiert wird. Das einzig Überraschende an der ganzen Sache ist lediglich die fehlende Durchsetzungskraft unserer “Mutti” Merkel. Sagte sie noch im September, es gäbe keine Maut mit ihr als Kanzlerin, so wird sie zwei Monate später von Seehofer einfach so übergangen, das ist fast schon bemitleidenswert. “Mutti” ist bestimmt so mit ihren Freunden aus den USA und sich beschäftigt, dass diese völlig überarbeitete Frau keine Zeit mehr für alberne Vorschläge der Schwesterpartei hat. Aber dennoch muss so eine Reform, wie die Maut, kontrovers im Bundestag diskutiert werden, gerade wenn es um Vignetten und Beiträge von Ausländern für deutsche Straßen geht. Doch dazu bräuchte man eine funktionierende Regierung, die es erstaunlicherweise immer noch nicht gibt.

Die eigentliche Idee hinter der Maut ist im Grunde nur Geldmacherei auf Kosten des Steuerzahlers. Durch zusätzliche Einnahmen soll mehr Geld zur Investition in die Infrastruktur von Autobahn und Co. verfügbar sein. Deutschland ist schon seit Jahren ein Sanierungsfall. Etliche Autobahnen, Brücken, eigentlich alles, muss repariert werden. Geschätzte drei Milliarden Euro sollen so zusätzlich erwirtschaftet werden. Viel Geld, sogar für Tebartz van Elst! Also keine so schlechte Idee, wenn endlich mal was repariert wird?

Dennoch ist der Michel nicht zufrieden mit der PKW-Maut. Da muss er ja noch mehr für sein geliebtes Auto blechen. Unverantwortbar! Darüberhinaus äußert sich der ADAC sehr kritisch gegenüber der Maut. Er bemängelt die Investitionen der Bundesregierung im Straßenbau, da nur knapp ein Drittel des verdienten Geldes tatsächlich für eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben wird. Außerdem wird die Einführung des Vignetten-Modells kritisiert. Es sei ökologisch unsinnig und unsozial. Das hat gesessen.

Dabei haben sich doch in der Vergangenheit solche Plaketten einwandfrei bewährt. Man erinnere an die Umweltplakette. Hat doch super funktioniert. Aber an gescheiterte Projekte wird sich anscheinend nicht erinnert. Und lernen tut man daraus erst recht nicht. Wer legt auch gerne den Finger in die alte, offene Wunde. So entschied man sich wieder für den schicken Autoaufkleber. Das hat sogar noch einen verschönernden Effekt, da das Auto mit seiner neuen farbigen Plakette erstrahlt.

So schrecklich sich das auch anhören mag, muss erwähnt werden, dass die Maut erst eingeführt werden kann, wenn sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben und das wird nun wirklich noch dauern. Bis dahin muss man sich keine Sorgen um eine weitere Abgabe machen. Wir können also noch ein paar Monate im Luxus leben bis uns die Maut irgendwann in die Privatinsolvenz treibt.

Hat Rot-Rot Zukunft?

Glosse PKW-Maut