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Kurz vor der Sommerpause veranstaltete der NRW-Landtag am 06./07. 07. den Tag der offenen Tür (der folgende Artikel bezieht sich auf den 06.07.).

Vom Wahlkampf war im bürgerlichen Lager wenig zu spüren: Die CDU war kaum präsent, der FDP fiel nichts besseres ein, als eine Schuldenuhr aufzustellen. Wohingegen die Grünen neben Kuhmelken auch eine Menge Infomaterial boten. Die Fraktion leidet aufgrund der Wahlerfolge allerdings unter Platzproblemen im Fraktionssaal. Der Nachteil des Erfolgs.
Die Sozialdemokraten hingegen boten Führungen mit Abgeordneten an, stellten die Geschichte ihrer Partei dar und rechneten vor, wie viel ein Abgeordneter im Monat verdient. Brutto sind es ungefähr 10.000 Euro, doch nach Abzug der Kosten für Präsente, Wahlkreisbüros, Parteibeiträge, Mitarbeiter (keine Familienangehörigen zugelassen) und Steuern bleiben nur noch circa 3.500 übrig. Ein Gegensatz zur vorherrschenden Meinung, ein Abgeordnteter lebe im Himmel.
Interessant präsentierten sich die Piraten. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul als einziger prominenter Politiker aller Parteien zugegen war. Dieser beklagte sich über die Medien, welche sich hauptsächlich auf die Personaldebatten konzentrierten und nicht auf die Inhalte seiner Partei. Herr Steinbrück kann ein ähnliches Lied singen. Auch kritisierte Dr. Paul die Oppositionsarbeit von Schwarz-Gelb, die immer nur auf Rot-Grün einschlügen und sich beschwerten, die Piraten würden nicht mitmachen. Doch Kooperation ist möglich. Beispiel ist der Integrationsausschuss, wo laut der dortigen Obfrau der Piraten, Brand, alle Fraktionen Lösungsorientiert arbeiteten (abgesehen von der CDU).

Fazit: Alle Parteien hatten Taschen und Kugelschreiber, doch am besten präsentierten sich Piraten und SPD. Die Piraten konnten in Sachen Anwesenheit von Abgeordneten, sowie mit einem ansprechend gestalteten Fraktionssaal, der zum Gepräch einlud, punkten. Auch die SPD gab sich Mühe, es war sogar ein Rätsel über die Vorlieben der Abgeordneten (z.B. über Fußballverein oder Essen) zu lösen.

PS: Bei den Piraten möchte ich mich für die Tasse bedanken.

Weniger als 100 Tage, bis zum 22. September, hat der Wähler Zeit sich zu entscheiden.
In den aktuellen Umfragen liegt Merkel haushoch vorne, Steinbrück ist abgeschlagen. Natürlich hat dieser seinen Teil dazu beigetragen, durch mehr als unglückliche Äußerungen (wie zum Kanzlergehalt). Auch ist die SPD noch immer geschwächt, auf der Suche nach ihrer Identität.
Doch der Umgang der Medien mit Steinbrück hat für diesen Vorsprung gesorgt.
Bezeichnend dafür ist der Auftritt von Peer Steinbrück bei “maybrit illner”. Der Schwerpunkt des Gespräches lag bei seinen Aussagen, Fettnäpfchen und Widersprüchen. Kaum wurde er zu seinen Plänen das Land zu gestalten gefragt. Auch die Fehler und Pannen der Bundesregierung wurden nicht diskutiert, stattdessen konfrontierte Illner Steinbrück mit drei Gästen, allesamt gegen Steinbrück gerichtet, sogar ein Parteimitglied, das sich gegen Steinbrück aussprach.
Diese Sendung ist bezeichnend für das bei den Medien allseits beliebte Steinbrück-Bashing.
So hat er zwar seine Vortragshonorare offengelegt, für mehr Transparenz gesorgt als die anderen Abgeordneten, doch wurde er dafür nicht gelobt, sondern weiterhin kritisiert. Die Medien lauerten folglich auf weitere Fettnäpfchen, die er auch lieferte. Dabei rissen sie auch Aussagen aus dem Zusammenhang, darunter vernünftige Äußerungen. Diese wurden teilweise zum Skandal aufgebauscht, wie beim “Clown Grillo”.
Die Inhalte rücken in der derzeitigen Berichterstattung in den Hintergrund. Sehr bedauerlich, denn die Demokratie kommt zu kurz.

politicsgermany im NRW-Landtag

Steinbrück und die Medien