28. Juli 2015
von Henri Koblischke
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Die Versager

„Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen.“ — Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Was für eine Neuigkeit. Niemand denkt ernsthaft, dass die SPD die nächste Wahl gewinnt. Da kann man auch gleich an die Nazis auf der dunklen Seite des Mondes glauben. Doch natürlich herrscht nun Aufruhr in der SPD, denn Albig hat einen empfindlichen Punkt bei seinen Parteifreunden getroffen. Es dreht sich nicht nur um die frustrierende Stärke der Kanzlerin, sondern auch das eigene Versagen. Dabei sollte die große Koalition nur ein Zwischenstopp sein bei der Mission „Kanzler 2017“. Doch nach zwei Jahren großer Koalition ist das Ziel immer noch in weiter Ferne. Wie ist es nun um die SPD bestellt?

Die Meinungsumfragen für Sozialdemokraten nach wie vor emotionales Waterboarding. Vor zehn Jahren stellte die SPD den Kanzler, heute dümpelt man irgendwo bei 25% herum.

Aber mal abgesehen von nackten Zahlen, wie groß ist der sozialdemokratische Einfluss auf die aktuell wichtigen Themen? Vielleicht ist das ja ein Hoffnungsschimmer. Leider nein. Um ein aktuelles Beispiel zu bemühen: Trotz der dramatischen Zuspitzung der Euro-Krise hat sich die SPD, was Europa in allen Formen und Farben angeht, als Totalausfall erwiesen. Keinerlei Veränderungen am Kurs der Kanzlerin. Aber was will man von einer großen Koalition auch erwarten.

Hat die SPD denn wenigstens ein ansprechendes inhaltliches Programm? Das ist in der SPD traditionell wichtig. Inhalte. Taugen sie womöglich als Hebel um mittelfristig das Kanzleramt zurückzuerobern?
Hier liegt das wirkliche Drama. Denn die SPD hat sich nicht entwickelt. Sie ist dort stehen geblieben, wo sie aufgehört hat. 2013 im gescheiterten Wahlkampf. Nun werden die alten Projekte verwaltet, aber nicht die Zukunft gestaltet. Die Führung um Parteichef Sigmar Gabriel hat es verpasst, Partei und Programm an der Zukunft auszurichten.

Wieso? Die Agenda 2010 hat die Partei in eine tiefe Identitätskrise gestoßen. Als Sozialdemokrat bleibt man desillusioniert zurück. Wofür steht diese Partei? Das betrifft sowohl den SPD-Stammtisch Bochum-Mitte, als auch die Parteiführung. Auch in der Bevölkerung und, besonders schmerzlich, in den (vormals) sozialdemokratisch wählenden Milieus hat das Spuren hinterlassen: Misstrauen, welches letztlich die miesen Wahlergebnisse auf Bundesebene erklärt. Das schlechte Gewissen will beruhigt werden, die SPD will Allen zeigen, wie rot sie immer noch ist. Es folgt: Mietpreisbremse, Mindestlohn, Rente mit 63 etc.

Für sich genommen, oder den Geist dahinter betrachtet, durchaus löblich und zumindest teilweise sinnvoll. Aber lag (es erklärt das Scheitern 2013) und liegt der Fehler an dieser roten Rehabilitationsstrategie daran, dass das große geschlossene Konzept dahinter fehlt und diese Maßnahmen aus der Vergangenheit heraus motiviert sind (nicht ausschließlich, aber auch). Dabei versteht sich die SPD seit ihrer Gründung als progressive und zukunftsorientierte Partei.

Was hat die SPD dahingehend zu bieten?

  • Altersarmut: Noch am ehesten ein Lichtblick. Der Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber an einem ganzheitlichen Konzept, gerade was die zukünftige Gestaltung der Rente angeht, fehlt es.
  • Verteilungsgerechtigkeit: Nach dem Wahlkampf total abgeschrieben.
  • Flüchtlings“problematik“: Ein Thema, das die Bürger bewegt, die SPD anscheinend nicht.
  • Demographischer Wandel: #Rentemit63 #Lösungskiller

Zugegeben, die anderen Parteien haben darauf auch keine wirklich konsistenten Antworten, aber die wollen/können auch nicht den Kanzler stellen (wie Linke/Grüne) oder haben eine Merkel, die die Schwächen überdeckt. Zudem haben alle Parteien (abgesehen von der FDP) auch keine Post-Agenda-Krise.

Inhaltlich hat es die SPD bisher verpasst, zukunftsweisende Themen (s.o.) zu besetzen und zu vermarkten. Oder sie hat sie aufgegeben wie beim Datenschutz. Erst an der Regierung wird die NSA-Affäre zu Grabe getragen und die Vorratsdatenspeicherung durchgeboxt.

Auch beim Personal ist so einiges im argen. Die Bundesminister machen alle brav ihre Arbeit, aber bis jetzt hat sich niemand für höhere Weihen empfohlen. Auch in Fraktion und Ländern findet sich niemand, den die SPD jetzt braucht: Eine charismatische und weitsichtig denkende Persönlichkeit mit Führungsqualitäten.

Hoffnung macht allerdings, dass spätestens nach der nächsten Wahl der Umbruch/das große Umdenken kommen muss (Hoffnungsmodus an). Allein schon aus machtpolitischem Kalkül. Zudem sind die bisherigen SPD-Projekte teilweise eine gute Grundlage. Das Chaos einzelner Maßnahmen muss allerdings in ein sinnvolles Konzept überführt werden. Auch kann man auf alte Ideen zurückgreifen: Aus den alten Steuerplänen kann man durchaus ein zukunftsweisendes Steuerkonzept erarbeiten, dass der Verteilungsgerechtigkeit Rechnung trägt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ein neues Selbstverständnis muss her (womöglich ein neues Grundsatzprogramm). Danach verlangt es nach innovativen und zukunftsorientierten Lösungen. Sonst wird das nichts mehr mit dem Kanzlerstellen.

18. Juli 2015
von Henri Koblischke
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Euro-Desaster: Warum es soweit kam

Den größten Teil des Dramas habe ich verpasst. Ich war im Urlaub. Erst die sogenannte „Einigung“ habe ich wieder mitgekriegt. Und so muss heute der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket abstimmen. Die unsägliche Grexit-Debatte verschleiert erfolgreich wieso überhaupt über ein neues Hilfspaket abgestimmt werden muss. Wie konnte es überhaupt zu dem Showdown kommen? Unabsehbar war er keinesfalls. Die jüngsten Entwicklungen um das Referendum und das Diktat — pardon, Einigung natürlich — mögen spektakulärer sein, interessanter sind jedoch die Ursachen. Blenden wir die letzten Wochen mal aus. Diese waren nur das Ende einer Europa unwürdigen Entwicklung.

Fünf Jahre Krise. Die Griechen haben brutal gelitten (die Schuldfrage lassen wir mal außer acht). Anfang des Jahres haben sie für einen Wechsel gestimmt, gegen eine Politik, die keine Besserung brachte. Mit Tsipras‘ Amtsantritt sollte es zwar nicht von heute auf morgen besser werden, aber zumindest anders, erträglicher.

Der Wunsch nach einem neuen Rettungskurs ist keine exklusiv griechische Kuriosität, sondern eine nicht zu verachtende politische Strömung. Insbesondere in Südeuropa (z.B. Podemos in Spanien) ist sie stark. Doch auch Hollande und Renzi gehören dazu, wenn auch gemäßigter. Auch in Deutschland ist der bisherige Kurs keineswegs unumstritten. Merkels Fehler (bzw. Deutschlands Fehler) war es diese Strömungen zu unterdrücken und eben nicht einzubinden. Doch die Leute kann man ja schlecht wegsperren, daher war es nur zwangsläufig, dass sich der Druck irgendwann entlädt. Die bisherige Eurorettungspolitik (Austerität) ist eine der Ursachen für den Wahlerfolg Syrizas.

Das ist an sich nichts neues, nachzulesen in jedem gängigen Internet. Interessant sind die Schlüsse, die die Beteiligten daraus gezogen haben.

Auf der einen Seite steht „Griechenland“. Tsipras und Varoufakis haben die große europäische Bühne mit dem Straßenwahlkampf daheim verwechselt, um nicht zu sagen „missbraucht“. Sie sahen das Ergebnis als Berechtigung an als selbsternannte Volkstribune gegen die Willkür der Gläubiger zu schießen. Der Volkswille schien Legitimation und Grund genug um den Partnern/Gläubigern vor den Kopf zu stoßen. Und das sehr oft. Eine kurzsichtige und schlecht durchdachte Strategie. Über die Berechtigung eines Schuldenschnitts kann man sehr wohl diskutieren, selbst der IWF zeigt neuerdings Einsicht. Wenn man sich aber in Ton und Strategie so dermaßen vergreift, dann schadet das dem eigenen Anliegen. So erscheint es geradezu als schlechter Scherz der Geschichte, dass die griechische Regierung nun nach einer Phase des übersteigerten Selbstbewusstsein und der Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen zutiefst gedemütigt die härstesten Auflagen der Rettungsgeschichte erfüllen muss. Spardiktat statt Schuldenschnitt.

Auf der anderen Seite stehen die „Gläubiger“ und an ihrer Spitze natürlich Angela Merkel. Auch sie haben die falschen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen. Statt den wachsenden Willen der griechischen Bevölkerung ernst zu nehmen und auch den ökonomischen wie politischen Gründen für eine neue Rettungsstrategie ins Gesicht zu sehen haben sie die möglichen Folgen eines „weiter so“ unterschätzt. Dabei hat die unnachgiebige Strategie aus ökonomischer – und noch mehr aus politischer Perspektive – nur zur Verschärfung der Lage geführt.

Gerade was das Verhalten der Gläubiger angeht, hat sich die Innenpolitik zu sehr mit der Europa- und Eurorettungspolitik vermischt. So erklärt sich die starrköpfige Haltung Merkels uns zu sagen, dass unser Geld weg ist. Zumindest teilweise. Und so hat die Angst vor dem Wähler daheim über das Wohl Europas triumphiert. Dieser Sachverhalt liefert wieder mal ein exzellentes Beispiel wieso eine föderale Struktur Europa gut tun würde. Man hätte auf der einen Ebene „Europäer“ die langfristig und europaorientiert denken würden. Auf der anderen Ebene wären die nationalen Regierungen. Wenn die Regierungschefs sowohl europäische, als auch nationale Entscheidungen treffen, sind Interessenkonflikte unabdingbar.

Nahezu zwangsläufig folgte der monatelange Streit zwischen der griechischen Regierung und den „Gläubigern“ mit ständig neuen Tiefpunkten. Beide Seiten haben ihre Politik nicht sauber durchdacht und die Risiken verkannt. Einiges erinnert dabei an „Die Schlafwandler“ von 1914… Jetzt haben wir ein noch größeres Problem. Und es scheint nicht so, als ob jemand etwas daraus gelernt hat.