Gibt es einen Sieger?

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Der Wähler hat entschieden. Die Union hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt, doch die FDP ist ihr abhanden gekommen. Zum ersten Mal seit 1949 ist sie nicht im Bundestag vertreten. Grüne und Linke haben ebenfalls verloren. Die Zweistelligkeit ist unerreicht. Die Grünen, die angeblich „neue Volkspartei“, sind abgestürzt vom Umfragehoch. Die Linke ist zwar drittstärkste Kraft, und hat dennoch Stimmen eingebüßt. Der Dritte im Bunde, die SPD mit Steinbrück an der Spitze, kann man durchaus als Verlierer betrachten. Die großen Zuwächse blieben aus, der Abstand zur Union ist unendlich. Die AfD als Sieger zu betrachten ist falsch. Achtungserfolg trifft es schon eher. Sie werden nicht im Bundestag vertreten sein und haben keine Machtperspektive. Und das ist auch gut so.

Bleibt die CDU/CSU. Sie hat ein überwältigendes Wahlergebnis errungen. Wenn Merkel einmal abtritt oder abgetreten wird, wird die Union zusammenbrechen. Denn nur deshalb hat sie gewonnen: Merkel ist es gelungen, die Inhalte unter den Teppich zu kehren und sich als Wohlfühl-Mutti zu vermarkten. Davor muss man allen Respekt haben. Mit minimalem Inhalt hat sie ein maximales Ergebnis erzielt. In der Union herrscht seit Merkel knallharter Opportunismus. Die neue FDP.

Die Union ist stark wie selten zuvor, dennoch hat sie keine Mehrheit, da die FDP rausgeflogen ist. Keine Mehrheit, kein wirklicher Sieg.

Wer bildet denn nun mit der Union die neue Regierung? Oder anders gefagt, will überhaupt jemand mit Merkel koalieren? Die Antwort lautet Nein. Die SPD will nicht nochmals eine Klatsche kassieren, die Grünen trennt inhaltlich einiges von der Union, aber vor allem ist, bei den Grünen wie bei der Union, die Skepsis groß, ob dieses Experiment gelingen kann.

Es bleibt jedoch noch eine andere Möglichkeit: Rot-Rot-Grün. Es gibt, zumindest im Parlament, eine linke Mehrheit. Auf Länderebene hat es funktioniert. Doch kann es auf Bundesebene gelingen? Mit Schwierigkeiten ist dies durchaus möglich. Die Linken sind nicht so stark, dass sie allzugroße Konfusion stiften können. In Sachen Auslandseinsatz z.B. könnten die Parteien sich durchaus einigen. Auch sind allgemein viele Programmpunkte ähnlich. Die wirklich entscheidende Frage ist doch, ob die Linken zuverlässig sind und, das ist das wichtigste, zu unangenehmen Entscheidungen fähig. Denn nur mit klassischer linker Politik lässt sich dieses Land auf Kurs bringen. Pragmatismus ist Voraussetzung für die Regierung. Jede Partei musste einmal Überzeugungen zurückstellen. Können die Linken dies, werden sie im Zweifel austeigen oder zerbrechen? Solange diese Frage sich nicht zweifelsfrei beantworten lässt, gibt es keine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Vielleicht kann man diese Fragen ja bei gemeinsamen Sondierungsgesprächen beantworten…

Autor: Henri Koblischke

Hi, ich bin Henri und schon seit langem politikinteressiert. Da mir auch Schreiben Spaß macht, habe ich den Blog www.politicsgermany.com aufgebaut. Hier kommentiere ich mit anderen Interessierten die aktuellen Ereignisse in Deutschland, Europa und der Welt. Neben meiner Web- und IT-Affinität bin ich auch ganz analog als Geocacher unterwegs ;)

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