CSU-Parteitag

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Horst Seehofer zeigte uns während des Parteitages seiner CSU, wie man es richtig macht. Unglaubliche 95,3 % der gültigen Wählerstimmen hat er geholt. Eine Bestätigung, dass man in der Partei weiterhin keine Inhalte oder Ähnliches erwartet, man will lieber den so sympathischen Ingolstädter rumeiern sehen.

Dennoch ist es erschreckend, wie sehr Seehofer seine Partei im Griff hat. Gerade mal 33 Gegenstimmen ließ er zu. Irgendwie muss das Ergebnis ja überzeugend und realistisch aussehen, sonst könnte das Gerücht „Wahlbetrug“ umgehen. Obwohl, wer würde sich einem Horst Seehofer in den Weg stellen? Mit einer gigantischen Rückendeckung geht der Parteivorsitzende nun in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Nochmals bestätigt in seinem „Parteiprogramm“, welches er in seiner Rede wieder einmal erläuterte, kann ihn nun nichts mehr aufhalten.

Seehofer legt sehr viel Wert darauf, dass die Wahlversprechen der Union verwirklicht werden, z.B. mehr Geld für Familien und Kinder bereitzustellen. Moment, man einigte sich doch schon vor mehreren Wochen auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Gut, das fällt dann wohl raus, dafür verwies Seehofer auf einen stabilen Finanzkurs, der geschaffen werden müsse und eine höhere Rente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Allerdings nur, wenn genügend Geld vorhanden ist, also kann man sich darauf einstellen, dass dies auch nicht umgesetzt wird. Dafür ist der CSU-Chef weiterhin nicht von seiner PKW-Maut ab zu bringen.

Natürlich reagierte Seehofer auch auf die Offensive der SPD. Gabriel sagte ja, die Union müsse liefern. Geschickt wurde dieser Angriff gekontert. Die CDU/CSU wird nicht „als Hebamme für die SPD tätig sein“. Sehr durchdacht, wenn man außer Acht lässt, dass die SPD mit Sicherheit die Grünen als Geburtshelfer einstellen würde. Bemerkenswert ist aber auch noch, wie Seehofer auf die Forderung der Sozialdemokraten reagiert. Seiner Meinung nach kann der flächendeckende Mindestlohn zu „irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist“ kommen. Aus Unionssicht also gar nicht. Diese hält eine Lohnuntergrenze für die bessere Lösung, die Wirtschaft zu schonen, da er nicht flächendeckend und einheitlich ist. Seehofer der gerissene Redner. Die SPD wird sich also in den nächsten Koalitionsverhandlungen auf einen selbstbewussten beflügelten Horst Seehofer einstellen müssen, der um jeden Preis seine Ideale von einem fortschrittlichen Deutschland umsetzten wird, sprich: Bayern soll endlich Deutschland regieren.

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