Was will Putin?! Und was wollen wir? Will Putin auch noch die Ostukraine? Wie verhindern wir das? Wollen wir das akzeptieren? Putin baut seinen Einfluss auf den Balkan aus! Wie wollen wir in Osteuropa Präsenz zeigen? Putin rüstet auf! Wie reagieren wir — wirtschaftlich oder militärisch? Putin macht, Putin tut, Putin handelt. Schlagzeilen dieser Art gibt es täglich.
Lesen, hören oder sehen wir in den Medien etwas über Russland-Nato-Osteuropa-Ukraine-Krim, so geht es meistens nur um eins: Putin und Russland als agierende Bedrohung aus dem Osten, den kalten Krieg im Gepäck. Sehr löblich, dass die Medien uns so gut über die Absichten des neuen Schreckens des Westens aufklären (ist das so?). Im Zuge dessen vernachlässigen sie aber sträflich unsere Meinungsbildung.Was tun wir? Was wollen wir? Das sind die zentralen Fragen mit denen wir uns kaum beschäftigen. Wir stehen wie absolute Idioten da, die — vor lauter Angst bibbernd — zu jeglicher Reaktion unfähig sind. Für uns ist das keine gute Nachricht. Nur der Herr im Kreml wird sich freuen.
Bevor wir Europäer überhaupt etwas mit dieser Informationsflut über Putin-Russlands Pläne anfangen können, müssen wir uns erst im klaren werden über unsere Ziele. Hat man kein Ziel, kann man nicht gewinnen.
Was also wollen wir als EU? Am Anfang war die Entscheidung. Ob es nun klein beigeben, Status quo oder eine umfassendere Integration der Ukraine wird, ist nicht so wichtig. Für die EU bietet diese Krise bisher ungekannte Möglichkeiten. Diese gilt es zu nutzen. Das ist das Wichtigste an der causa Ukraine. In der chronisch entscheidungsschwachen und mit ihrer Rolle hadernden EU kann die aktuelle Krise durchaus ein Weckruf sein. Krisen laden dazu ein, etwas zu ändern — oder überhaupt mal etwas zu tun.
So kann sie sich endlich in der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Gerade gegenüber Putin muss man geschlossen auftreten, anderenfalls gewinnt er. Daher wäre es nur folgerichtig die Institution des “Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik” zu stärken. Es fängt schon damit an, dass kaum einer den Namen Federica Mogherini kennt. Reden unsere Vorzeigeeuropäer in Brüssel und anderswo nicht unermüdlich von einer “politischen Union”? Die Ukraine-Krise drängt sich förmlich dazu auf, diese zu vertiefen. Bisher die Domäne der Nationalstaaten, so kann eine einheitliche und geschlossene EU-Außenpolitik Europas Werkzeug gegen Putin werden. Dann müssten wir uns weniger fragen was Putin macht, sondern könnten uns über unseren eigenen Kurs streiten. Was will die EU? klingt allemal besser.
