8. Januar 2014
von Henri Koblischke
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Keine Koalition der Generationen

Im Konkurrenzkampf des politischen Deutschlands buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler. Jede will bestimmte Gruppen für sich gewinnen. Mütter, Arbeiter, Immigranten. Doch besonders wichtig sind die übergeordneten Kategorien Alt und Jung.

Gerade im ausbrechenden demographischen Wandel wird die Generation 60+ immer wichtiger. Bei der Bundestagswahl stellten sie ein Drittel der Wahlberechtigten. Mehr als doppelt so viel wie die unter 30-Jährigen. Das Geichgewicht ist schon jetzt bedenklich aus dem Ruder gelaufen.

Deutschland läuft in Gefahr eine Greisenrepublik zu werden, wo sich die Politiker vornehmlich über die Rente Gedanken machen, nicht über die Zukunft der späteren Generationen.

Diese Befürchtung bestätigt der Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt stehen vor allem Rentengeschenke, ein Wettlauf um die Gunst der Silberköpfe. Zwar will die Große Koalition die Kitas ausbauen, doch wirklich große Würfe, wie eine Reform der Familienleistungen, finden sich in den 185 Seiten nicht wieder.

Zwar versuchen die Parteien sich modern zu geben – überall rücken neue Köpfe nach – doch das ist nicht viel mehr als Augenwischerei. Es ist an der Zeit ehrlich zu sagen: Ja, uns sind die Alten wichtig, weil sie die meisten Wähler stellen. Die Jungen sind sekundär. Diese Bundesregierung ist keine Große Koalition der Generationen, sondern nur eine Große Koalition einer Generation.

Die jetzigen Zustände sind dem demographischen Wandel geschuldet, am Status quo lässt sich nichts ändern. Doch leider macht die Politik auch keine Anstalten sich aus der Abhängigkeit der Senioren zu befreien. Dabei ist keineswegs unbekannt, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Folgendes ist hilfreich:

  1. Eine flächendeckende Kinderbetreuung mit guter Qualität schaffen. Es nützt niemanden, wenn es zwar ausreichend Kitaplätze gibt, dafür aber zu wenig Erzieher oder unpassende Räumlichkeiten.
  2. Familie und Beruf unter einen Deckel bringen. Das ist leider immer noch Utopie. Die neue Sozialministerin Nahles hat schon recht, wenn sie eine neue Definition des Begriff “Vollzeit” fordert.
  3. Eine mutigere Politik machen, die sich nicht nur an den nächsten Wahlen orientiert. Aber dieser Wunsch ist ja bekanntlich so alt wie die Demokratie, und immer noch nur ein Wunsch.
  4. Ein anderes Wahlrecht einführen. Eines, was Eltern die Anzahl ihrer Kinder als Extrastimmen gibt. Zweifellos revolutionär, doch es lohnt sich darüber nachzudenken. So wird mehr an die Zukunft gedacht. Das Gestern hilft Deutschland nicht, das Morgen schon.

30. Dezember 2013
von Henri Koblischke
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Absteiger des Jahres FDP-Edition

Wer sich schon gefragt hatte, wieso die FDP nicht bei den Absteigern zu finden war, dem sei gesagt: Sie hat sich ihre eigene Kategorie geschaffen. Eine Regierungspartei, die aus dem Parlament fliegt, ein Novum in Deutschland.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die FDP als Ganzes absolut desolat aufführte, ragten einige Köpfe heraus. Sie leisteten einen respektablen Beitrag zum spektakulären Wahlergebnis.

So sind die Ursprünge der Niederlage bei Guido Westerwelle zu suchen. In seinen Jahren als Vorsitzender reduzierte er die Freien Demokraten auf ein Thema: Steuersenkungen. Sowas kann gutgehen, allerdings sollte man das Versprechen in der Regierung auch umsetzen. Beinahe genauso schlimm ist, dass Westerwelle der FDP folglich auch keine neue Machtoption verschaffte. Sie blieb an der CDU kleben und konnte sich nicht lösen, selbst als sie im Untergang begriffen war.

Doch nachdem die Youngster in der FDP-Spitze ihren Chef stürzten, bot sich die Chance zum Neuanfang. Rösler hätte alles Denkbare machen können, nur eben nicht weiter wie bisher. Ausgerechnet das tat er. Ergo kein kontrollierter Neuanfang, sondern verwalteter Untergang.

Nicht, dass die anderen FDP-Spitzenpolitiker einschritten, nein. Die Minister blieben blass, durchsetzungsschwach und zeigten erst recht keinen Mut zur programmatischen Veränderung. So musste man sich auf Rainer Brüderle als Hoffnungsträger verlassen. Es sagt viel über eine Partei aus, wenn der Senior als Hoffnungsträger gehandelt wird. Das hat keine Zukunft. Zudem hatte dieser fast so viel Pech wie Peer Steinbrück. Erst die Sexismusdebatte zu Beginn des Jahres und dann auch noch Knochenbruch mitten im Wahlkampf.

Während der NSA-Affäre, eigentlich eine Steilvorlage für eine liberale Partei sich zu profilieren, versagte die Partei auf ganzer Linie. Niemand muckte gegen den Muttikurs des Beschwichtigens und Für-Beendet-Erklären auf.

Niemand kann sagen, die FDP wäre nicht selbst schuld gewesen. Sie regierte und präsentierte sich so schlecht, dass es nur ein Ende nehmen konnte. Statt auf Rösler und Brüderle zu setzen, hätte die FDP gut daran getan, auf Lindner und Kubicki zu setzen. Das hätte Hoffnung auf bessere Zeiten ausgelöst, bei Partei und Bürger. Doch es kam wie bekannt. Eine für die Geschichte der Bundesrepublik prägende Partei, die Regierungspartei FDP, wurde somit im Jahr 2013 pulverisiert. Selber Schuld, denn die Lunte zündeten sie selbst an.