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Horst Seehofer zeigte uns während des Parteitages seiner CSU, wie man es richtig macht. Unglaubliche 95,3 % der gültigen Wählerstimmen hat er geholt. Eine Bestätigung, dass man in der Partei weiterhin keine Inhalte oder Ähnliches erwartet, man will lieber den so sympathischen Ingolstädter rumeiern sehen.

Dennoch ist es erschreckend, wie sehr Seehofer seine Partei im Griff hat. Gerade mal 33 Gegenstimmen ließ er zu. Irgendwie muss das Ergebnis ja überzeugend und realistisch aussehen, sonst könnte das Gerücht “Wahlbetrug” umgehen. Obwohl, wer würde sich einem Horst Seehofer in den Weg stellen? Mit einer gigantischen Rückendeckung geht der Parteivorsitzende nun in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Nochmals bestätigt in seinem “Parteiprogramm”, welches er in seiner Rede wieder einmal erläuterte, kann ihn nun nichts mehr aufhalten.

Seehofer legt sehr viel Wert darauf, dass die Wahlversprechen der Union verwirklicht werden, z.B. mehr Geld für Familien und Kinder bereitzustellen. Moment, man einigte sich doch schon vor mehreren Wochen auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Gut, das fällt dann wohl raus, dafür verwies Seehofer auf einen stabilen Finanzkurs, der geschaffen werden müsse und eine höhere Rente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Allerdings nur, wenn genügend Geld vorhanden ist, also kann man sich darauf einstellen, dass dies auch nicht umgesetzt wird. Dafür ist der CSU-Chef weiterhin nicht von seiner PKW-Maut ab zu bringen.

Natürlich reagierte Seehofer auch auf die Offensive der SPD. Gabriel sagte ja, die Union müsse liefern. Geschickt wurde dieser Angriff gekontert. Die CDU/CSU wird nicht “als Hebamme für die SPD tätig sein”. Sehr durchdacht, wenn man außer Acht lässt, dass die SPD mit Sicherheit die Grünen als Geburtshelfer einstellen würde. Bemerkenswert ist aber auch noch, wie Seehofer auf die Forderung der Sozialdemokraten reagiert. Seiner Meinung nach kann der flächendeckende Mindestlohn zu “irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist” kommen. Aus Unionssicht also gar nicht. Diese hält eine Lohnuntergrenze für die bessere Lösung, die Wirtschaft zu schonen, da er nicht flächendeckend und einheitlich ist. Seehofer der gerissene Redner. Die SPD wird sich also in den nächsten Koalitionsverhandlungen auf einen selbstbewussten beflügelten Horst Seehofer einstellen müssen, der um jeden Preis seine Ideale von einem fortschrittlichen Deutschland umsetzten wird, sprich: Bayern soll endlich Deutschland regieren.

Der Parteitag der SPD hat ein Ende gefunden. Drei Tage haben die Parteitagsdeligierten ausgiebig in Leipzig über die trostlose Zukunft in der Großen Koalition diskutiert (hat diese überhaupt Zukunft?). Mit erschütterndem Ergebnis: Die Partei liegt verängstigt am Boden. Wird sie sich wohl jemals von dieser ungeliebten GroKo erholen, fragt sie sich. Wir müssen das Schlimmste befürchten.

Anfangs fuhr man recht zuversichtlich nach Leipzig, obwohl die Kanzlerin andeutete, das Unheil zu ahnen, als sie nach den Koalitionsverhandlungen vergangenen Mittwoch einigen Sozialdemokraten eine “unversehrte Rückkehr” wünschte. Das Szenario mit dem keiner gerechnet hat, ist eingetreten: Es wird eine Große Koalition geben! Dabei zeigte sich Gabriel doch so kämpferisch, als er eine mögliche Bestechung durch ein paar Ministerposten konsequent ablehnte. Er kämpfte von Beginn an gegen eine Unterdrückung durch die Union. Er war der Rebell, der sich gegen Imperatorin Merkel erhoben hat. Doch dann der vernichtende Schlag aus den eigenen Reihen. Nur 83,6 %. Autsch! Gabriel bleibt zwar Bundesvorsitzender, erleidet aber einen herben Rückschlag, genauso wie die stellvertretenden Vorsitzenden Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig. Alle verlieren mindestens zehn Prozentpunkte. Ist diese Traditionspartei nun gespalten oder einfach boshaft, sauer auf ihre Führung?

Kein Wunder, dass man in der SPD unzufrieden ist, nach all den Enttäuschungen während der Koalitionsverhandlungen. Die CDU hat keine Inhalte, wundert sich dann wieso sie nichts von ihren “Inhalten” durchsetzen kann und spielt auch noch den Spielverderber für die SPD. Aber dennoch gibt die SPD nicht auf. Gabriel stellt klare Bedingungen, wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder den flächendeckenden Mindestlohn an die Union, ohne welche er keine Koalition eingehen wird. Immerhin ein Kompromiss, um nicht völlig unterzugehen. Es folgt nur ein großes Problem: Das sind genau die Themen, mit denen sich die CDU/CSU nicht anfreunden kann (es ist anzumerken, dass es, genau genommen, noch 103 offene Themen gibt). Die Verhandlungen könnten sich also weiter hinauszögern und noch länger dauern, als ohnehin schon. Vielleicht wird Merkel den kleinen Sigi unterm Weihnachtsbaum mit dem Mindestlohn bescheren.

Doch im schlimmsten Fall könnte es zu keiner Einigung kommen und Neuwahlen gefordert werden.

CSU-Parteitag

Nachtrag zum SPD-Parteitag