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Merkel und ihre CDU/CSU verhandeln nun, einen Monat nach der Bundestagswahl, mit den Genossen von der SPD über eine Große Koalition. Die Differenzen mit den Grünen waren (angeblich) zu groß. Eine schwarz-grüne Premiere wird noch auf sich warten lassen.

Doch zurück zur Großen Koalition. Was treibt die Sozen in die Arme der Union? Die vielfach beschworene “staatspolitische Verantwortung”? Die hat die SPD in Sachen Eurorettung schon auf der Oppositionsbank getragen. Oder ist sie vielmehr machtgeil und giert nur nach Ministerposten? Ein wenig schon, doch langfristig wird es bestraft alle Inhalte über Bord zu werfen und es sich im Kabinett bequem zu machen (sollte sich Merkel mal merken).

Nein vielmehr hat die SPD keine Wahl. Lehnt sie eine Koalition ab wird sie bei Neuwahlen abgestraft (denn der Michel mag es überhaupt nicht, wenn man ihm seine Lieblingsregierung verwehrt) oder die Grünen säßen dann womöglich doch in der Regierung. Der Wunschpartner wäre weg und man befände sich mit der geliebten Linken in der Opposition. Allerdings: Eine große Koaltion hat den Nachteil, dass die Basis sie mehr hasst als die Pest. Zudem sind sozialdemokratische Inhalte als Juniorpartner nur schwer durchzusetzen. Bei vielen Themen wird sich wohl die CDU ob ihres Wahlergebnisses durchsetzen wollen. Zuguterletzt kommt die CSU mit Seehofer bestimmt wieder mit genialen Ideen à la Betreuungsgeld um die Ecke. Ein Albtraum für Sigi und Konsorten.

Wie sich also Durchsetzen in einer Koaltion und am Ende Merkel abzulösen? Ganz einfach. Wenn CDU/CSU SPD-Forderungen blockieren, kann die SPD das auch. Von Seehofer kann man sich abgucken wie man sich gegen den Willen aller durchsetzt. Wenn nun ein Sozialdemokrat Finanzminister wird, wird es noch richtig bitter für die Union. Parallel sollte die neue Regierung dann endlich mal was anpacken. So viel ist in den letzten Jahren Merkel liegengeblieben. Föderalismusreform, Bildungsreform, Sanierung der Infrastruktur, vernünftige Euro-Rettung… So müsste 2017 auch etwas von den Erfolgen bei den Genossen ankommen. Die SPD sollte sich aber einen guten PR-Berater suchen (also nicht den von Steinbrück) um zu verhindern, dass sie, wie 2009, als politisches Wrack aus der Großen Koaltion hervorhgeht. Aus sozialdemokratischer Sicht sollte das lieber nicht die Regel werden. Doch die schwarze Witwe wartet schon.

Der Wähler hat entschieden. Die Union hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt, doch die FDP ist ihr abhanden gekommen. Zum ersten Mal seit 1949 ist sie nicht im Bundestag vertreten. Grüne und Linke haben ebenfalls verloren. Die Zweistelligkeit ist unerreicht. Die Grünen, die angeblich “neue Volkspartei”, sind abgestürzt vom Umfragehoch. Die Linke ist zwar drittstärkste Kraft, und hat dennoch Stimmen eingebüßt. Der Dritte im Bunde, die SPD mit Steinbrück an der Spitze, kann man durchaus als Verlierer betrachten. Die großen Zuwächse blieben aus, der Abstand zur Union ist unendlich. Die AfD als Sieger zu betrachten ist falsch. Achtungserfolg trifft es schon eher. Sie werden nicht im Bundestag vertreten sein und haben keine Machtperspektive. Und das ist auch gut so.

Bleibt die CDU/CSU. Sie hat ein überwältigendes Wahlergebnis errungen. Wenn Merkel einmal abtritt oder abgetreten wird, wird die Union zusammenbrechen. Denn nur deshalb hat sie gewonnen: Merkel ist es gelungen, die Inhalte unter den Teppich zu kehren und sich als Wohlfühl-Mutti zu vermarkten. Davor muss man allen Respekt haben. Mit minimalem Inhalt hat sie ein maximales Ergebnis erzielt. In der Union herrscht seit Merkel knallharter Opportunismus. Die neue FDP.

Die Union ist stark wie selten zuvor, dennoch hat sie keine Mehrheit, da die FDP rausgeflogen ist. Keine Mehrheit, kein wirklicher Sieg.

Wer bildet denn nun mit der Union die neue Regierung? Oder anders gefagt, will überhaupt jemand mit Merkel koalieren? Die Antwort lautet Nein. Die SPD will nicht nochmals eine Klatsche kassieren, die Grünen trennt inhaltlich einiges von der Union, aber vor allem ist, bei den Grünen wie bei der Union, die Skepsis groß, ob dieses Experiment gelingen kann.

Es bleibt jedoch noch eine andere Möglichkeit: Rot-Rot-Grün. Es gibt, zumindest im Parlament, eine linke Mehrheit. Auf Länderebene hat es funktioniert. Doch kann es auf Bundesebene gelingen? Mit Schwierigkeiten ist dies durchaus möglich. Die Linken sind nicht so stark, dass sie allzugroße Konfusion stiften können. In Sachen Auslandseinsatz z.B. könnten die Parteien sich durchaus einigen. Auch sind allgemein viele Programmpunkte ähnlich. Die wirklich entscheidende Frage ist doch, ob die Linken zuverlässig sind und, das ist das wichtigste, zu unangenehmen Entscheidungen fähig. Denn nur mit klassischer linker Politik lässt sich dieses Land auf Kurs bringen. Pragmatismus ist Voraussetzung für die Regierung. Jede Partei musste einmal Überzeugungen zurückstellen. Können die Linken dies, werden sie im Zweifel austeigen oder zerbrechen? Solange diese Frage sich nicht zweifelsfrei beantworten lässt, gibt es keine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Vielleicht kann man diese Fragen ja bei gemeinsamen Sondierungsgesprächen beantworten…

SPD in der GroKo!? Viel Spaß!

Gibt es einen Sieger?