1. September 2013
von Henri Koblischke
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Über Wahlplakate

Jeden Menschen, der sie länger als drei Wochen ertragen muss, nerven sie. Wahlplakate sind jedoch nicht gleich Wahlplakate. Es gibt einige, die aus der Masse besonders herausstechen, im negativen Sinne: Sie nerven noch mehr. Doppelt schlimm kommt es, wenn sie auch keinerlei Aussage übermitteln. Doch auch sinnvolle Plakate sind zu finden.

Ein gutes Beispiel dafür geben SPD, Linke und die Piraten. Die SPD besticht (wie der Kanzlerkandidat) durch Klartext. Ebenso die Linke. Auch wenn diese noch eine gehörige Portion Populismus verwendet. Das klärt auf, egal was man von den Programmpunkten der beiden Parteien halten mag. Auch die Piraten können da locker mithalten, wobei deren Plakate auch noch besser gestaltet sind.

Für eine frisch gegründete Partei ist die AfD erstaunlich präsent und die Wahlplakate sind ebenfalls ordentlich. Für eine euroskeptische Partei ist dort erstaunlich wenig Eurokritik zu finden, sondern eher Banken- und Eurorettungskritik. Die Grünen arbeiten weit unterhalb ihrer Möglichkeiten. Man erinnere sich an den Landtagswahlkampf 2012, wo für die rot-grünen Spitzenkandidatinnen Kraft/Löhrmann mit den Worten “Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen” Werbung gemacht wurde. Im Moment haben sich die Grünen darauf verlegt, möglichst große Gesichter mit lahmen Sprüchen auf ein Plakat zu quetschen. Schade! Die FDP besitzt eine überaus neuartige Strategie: Schaffe die Fünf-Prozent-Hürde mit der minimalen Anzahl an Plakaten. Das ist dem Bürger gegenüber natürlich sehr rücksichtsvoll, doch ob es der Partei einen Nutzen bringt, wird die Zukunft zeigen.

Eine Partei fehlt noch. Diese eine Partei hat die absolut grauenvollsten Wahlplake von allen. Die CDU gibt sich erstaunlich viel Mühe, auch nur im Ansatz jeglichen Inhalt zu vermeiden. “Gemeinsam erfolgreich” ist ja ganz nett. Ebenso “Deutschland ist stark. Und soll es auch bleiben” und “Weil jeder zählt: Das Ganze im Blick”, doch eine inhlatliche Aussage ist nicht gegeben. In keinem der Plakate. Doch es kommt noch schlimmer: es gibt sogar CDU-Plakate mit der Aufschrift: “Schöner Urlaub”! Man merke sich, dass dafür Geld vom Steuerzahler fließt. Eine Schande für unsere politische Kultur.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU die schlechtesten und inhaltslosesten Wahlplakte in diesem Bundestagswahlkampf aufhängt. Das passt zum ebenfalls möglichst inhaltslosen Wahlkampf der Kanzlerin. Doch schadet es der Demokratie, mit sinnlosen Phrasen zu erdrücken und keine inhaltliche Positionen preiszugeben. Vielen Dank Frau Merkel!

28. August 2013
von Henri Koblischke
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Intervention in Syrien: Hilfreich?

Wiederholt ist in Syrien Giftgas eingesetzt worden. Das zumindest gilt als erwiesen. Daraufhin stellt sich die Frage, wer ist es denn gewesen?
Assad ist dies zuzutrauen. Er ist eiskalt, eine notwendige Voraussetzung für einen Diktator im Krieg mit der eigenen Bevölkerung. Allerdings sind auch die Rebellen nicht viel besser. Von Islamisten unterwandert und uneinig können auch sie Chemiewaffen eingesetzt haben.

Die rote Linie scheint überschritten. Besser wäre es aus heutiger Sicht gewesen, hätte man früher die demokratische Opposition aktiver unterstützt. Hinterher ist man aber bekanntlich klüger.
Leider wird zur Lösung des Bürgerkrieges wenig Hilfreiches beigetragen. Von “Finger am Abzug” bis “Flächenbrand” ist alles dabei. Die USA, Großbritannien und Frankreich, die alle wenig Hemmungen vor einer weiteren Eskalation zu haben scheinen, haben es auffallend eilig, den vermeintlich schuldigen Assad zu bestrafen. Es drängt sich die Frage auf, ob die Führer des Westens überhaupt sicher sind, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Oder wollen sie vielmehr nur ihre Glaubwürdigkeit erhalten, politische Interessen durchsetzen, auf Kosten von Menschenleben?  Ein kurzfristiger Militärschlag nützt niemandem. Der Bürgerkrieg würde länger dauern, der Iran ebenfalls reagieren und Israels Sicherheit wäre stärker gefährdet. Zwischen den USA und Russland würde sich das Verhältnis weiter abkühlen.

Gibt es nun überhaupt einen Plan, eine Möglichkeit zum Frieden? Die Fronten sind verhärtet und beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Von Außen einzugreifen ist ebenfalls zu riskant, denn was soll nach Assad kommen? Die Islamisten? Der Westen hat sich wortwörtlich ins Knie geschossen. Erst wollte er Zeit gewinnen oder rechnete mit einem Sieg der Opposition. Doch er hat Pech gehabt und steht nun unter Handlungsdruck. Aber wie kommen wir aus dieser unvorteilhaften Lage wieder heraus? Eine gute Frage, doch eine Antwort hat derzeit wohl niemand. Das Leiden der Bevölkerung wird auf absehbare Zeit weitergehen.